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Reiserücktrittsversicherung muss Soldaten nicht auszahlen

Das Amtsgericht München musste sich jüngst mit der Klage eines Soldaten gegen dessen Reiserücktrittsversicherung befassen und fällte ein vielbeachtetes Urteil. Wird ein Angehöriger der Bundeswehr unerwartet ins Ausland versetzt, muss diese nicht zahlen. Der Richterspruch könnte noch weiterreichende Konsequenzen haben. 

Der Streitfall

Der Soldat hatte eine Reise mit einem entsprechenden Versicherungsschutz gebucht, konnte diese allerdings nicht antreten, weil ihn die Bundeswehr plötzlich ins Ausland abkommandierte. Der Angehörige der Armee wollte deshalb seine Auslagen von seiner Versicherung ersetzt sehen. Schließlich sei sein Fall mit den in der Police aufgeführten Leistungsansprüchen vergleichbar. Dort stand, dass die Versicherung zahle, wenn die Reise durch einen Arbeitgeberwechsel oder durch eine Kündigung in der Probezeit ausfallen müsse.

Der Richterspruch

Die Münchner Richter teilten die Ansichten des Soldaten nicht. Durch den Auslandseinsatz liege kein Arbeitgeberwechsel vor. Der Soldat sei schließlich noch immer bei der Bundeswehr beschäftigt. Darüber hinaus sei die Versetzung auch nicht mit einer Probezeit vergleichbar. Die Versicherung müsse deshalb nicht zahlen.

Die Folgen des Urteils

Die Richter merkten zudem an, dass die gleichen Regelungen bei Wehrübungen sowie dem Zivildienst gelten würden, sollte dieser wieder eingeführt werden. Generell ist somit die Frage aufgeworfen, ob Reiserücktrittsversicherungen überhaupt zahlen müssen, wenn Staatsbedienstete plötzlich versetzt werden? Allerdings bleibt erst einmal abzuwarten, ob das Münchner Urteil in den kommenden Instanzen Bestand hat.